Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Lizenzbedingungen für TransMIT AI Studio

Stand: Juni 2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den weltweiten Vertrieb der Software TransMIT AI Studio (im Folgenden: „Software“) durch TransMIT Gesellschaft für Technologietransfer mbH, TransMIT-Projektbereich für Künstliche Intelligenz in der Automatisierung, Kerkrader Straße 3, D-35394 Gießen, Telefon +49 (0) 6 41-9 43 64-0, Telefax +49 (0) 6 41-9 43 64-99, E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (im Folgenden: „Anbieter“).

1. Geltungsbereich & Vertragsgegenstand

1.1 Diese AGB regeln den Download, die Nutzung und die Lizenzierung der Software über die Website https://ai-studio.transmit.de. Sie gelten für alle kostenpflichtigen und kostenlosen Testversionen (Probezeitraum) sowie für alle Lizenztypen (z. B. Standard, Pro, Business).

1.2 Vertragsgegenstand ist die zeitlich begrenzte oder dauerhafte Lizenz zur Nutzung der Software gemäß den hier festgelegten Bedingungen. Die Software wird nur als Download bereitgestellt. Ein Verkauf der Software im Sinne eines Eigentumsübergangs findet nicht statt.

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss & Bestellprozess

2.1 Angebot und Annahme:

Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er die gewünschte Lizenz (z. B. Standard, Pro, Business) auswählt und den Bestellprozess abschließt.
Der Vertrag kommt erst mit der Bestätigungs-E-Mail des Anbieters zustande, in der die Bestellung angenommen und der Download-Link sowie die Lizenzdaten übermittelt werden.

2.2 Probezeitraum (Testversion):

Der Kunde kann die Software kostenlos für 14 Tage testen („Probezeitraum“).
Der Probezeitraum endet automatisch mit Ablauf der 14 Tage. Eine automatische Umwandlung in eine kostenpflichtige Lizenz findet nicht statt. Möchte der Kunde die Software nach Ablauf des Probezeitraums weiter nutzen, muss er aktiv eine kostenpflichtige Lizenz erwerben.

2.3 Zahlungsbedingungen:

Die Preise für die einzelnen Lizenztypen sind auf der Website angegeben. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer (sofern anwendbar).
Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, PayPal oder Banküberweisung (je nach angebotener Option).
Bei automatischer Umwandlung nach dem Probezeitraum wird die erste Zahlung automatisch über das hinterlegte Zahlungsmittel abgebucht oder in Rechnung gestellt.
Fälligkeit: Rechnungen sind sofort nach Erhalt fällig. Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, die Lizenz sofort zu sperren und Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB zu berechnen.

3. Lizenzbedingungen

3.1 Art der Lizenz:

Der Anbieter gewährt dem Kunden eine einfache, nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Nutzungslizenz für die Software. Die Laufzeit ergibt sich aus dem gewählten Lizenzmodell: Beim Jahres-Abo ist die Lizenz für die Dauer des Abonnements gültig, beim Einmalkauf (Perpetual) ist sie zeitlich unbefristet gültig. Die Lizenz berechtigt zur Nutzung der Software ausschließlich auf einem Gerät (Einzelplatzlizenz) und nur für den vereinbarten Zweck. Für die Nutzung auf weiteren Geräten ist je Gerät eine zusätzliche Lizenz erforderlich. Volumen- bzw. Site-Lizenzen werden gesondert vereinbart.

3.2 Lizenztypen & Umfang:

Lizenztyp	Funktionsumfang	Preis	Laufzeit
Standard	Grundfunktionen	siehe Website, dort unter „Preise“	1 Jahr / Dauerhaft
Profi	Erweiterte Funktionen	siehe Website, dort unter „Preise“	1 Jahr / Dauerhaft
Business	Volle Funktionen	siehe Website, dort unter „Preise“	1 Jahr / Dauerhaft

3.3 Nutzungseinschränkungen:

Die Software darf nur für den eigenen Gebrauch genutzt werden.
Verboten sind:
- Die Weitergabe, Vervielfältigung oder Verbreitung der Software an Dritte.
- Die Nutzung der Software für illegale Zwecke oder zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen.
- Die Reverse Engineering, Dekompilierung, Umprogrammierung oder sonstige Veränderung der Software.
- Die Nutzung der Software in Wettbewerbsprodukten oder zur Entwicklung eigener Softwarelösungen über den vereinbarten Zweck hinaus.

3.4 Laufzeit & Kündigung:

Zeitlich befristete Lizenzen (Jahres-Abo) enden automatisch mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit. Eine Verlängerung erfolgt nur durch erneute Bestellung des Kunden bzw. Bestellung einer anderen Lizenz.
Dauerhafte Lizenzen (Einmalkauf, Perpetual) sind zeitlich unbefristet. Die Nutzungsrechte bleiben dem Kunden dauerhaft erhalten.
Zusatzleistungen (Wartungsvertrag, Premium-Support) enden ebenfalls automatisch mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, sofern keine Verlängerung gesondert vereinbart wurde.
Der Anbieter kann den Vertrag nur aus wichtigem Grund (z. B. bei Vertragsverletzung durch den Kunden) fristlos kündigen.

3.5 Hardware-Bindung & Übertragung:

Die jeweilige Lizenz ist an die konkrete Hardware (Installations-ID der erstmalig aktivierenden Maschine) gebunden. Eine Übertragung auf eine andere Maschine ist nur nach Deaktivierung der ursprünglichen Installation und mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters möglich. Der Anbieter kann hierfür eine angemessene Bearbeitungsgebühr erheben.
Eine Übertragung einer Lizenz an Dritte (Weiterverkauf, Schenkung, Verpfändung) ist grundsätzlich ausgeschlossen. Bei dauerhaften Lizenzen (Perpetual) innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums bleibt der Erschöpfungsgrundsatz unberührt; eine zulässige Übertragung bedarf der vorherigen schriftlichen Anzeige beim Anbieter, der nachweisbaren Deaktivierung der bisherigen Installation sowie der Aktivierung auf der neuen Hardware durch den Anbieter. Eine Aufspaltung von Volumen- oder Site-Lizenzen ist nicht zulässig.
Bei Übernahme, Fusion, Asset Deal oder sonstiger Unternehmens- oder Rechtsnachfolge seitens des Kunden bleibt die Lizenz an die ursprüngliche Hardware gebunden, und der Rechtsnachfolger tritt in den bestehenden Vertrag ein. Eine gesonderte Zustimmung des Anbieters ist nicht erforderlich; der Kunde verpflichtet sich jedoch, den Anbieter unverzüglich über den Inhaberwechsel schriftlich zu informieren.
Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gilt: Die Eröffnung eines solchen Insolvenzverfahrens sowie die Insolvenz stellen einen wichtigen Grund für eine Kündigung dar, sodass der Anbieter laufende Verträge (Jahres-Abo, Wartungsvertrag, Premium-Support) in einem solchen Fall aus wichtigem Grund fristlos kündigen kann. Bereits gezahlte Lizenzgebühren werden nicht erstattet.
Eine dauerhafte Lizenz (Perpetual) bleibt an die ursprüngliche Hardware gebunden. Wird die Hardware im Rahmen der Verwertung an einen Dritten veräußert, geht die Lizenz mit der Hardware auf den Erwerber über; eine Trennung von Lizenz und Hardware ist unzulässig. Auch in diesem Fall ist der Anbieter unverzüglich schriftlich über den Vorgang und den Erwerber zu informieren.

4. Leistungsumfang & Verfügbarkeit

4.1 Download & Installation:

Der Kunde erhält nach Vertragsschluss einen persönlichen Download-Link sowie einen Lizenzschlüssel per E-Mail.
Die Software steht nur für die angegebenen Systemvoraussetzungen zur Verfügung (z. B. Windows 10/11, macOS 12+, Linux).

4.2 Support & Updates:

Beim Erwerb der Lizenz für jede Edition ist der Basic-Support enthalten: E-Mail-Reaktion innerhalb von 3 Arbeitstagen, Zugang zu Dokumentation und Tutorials sowie Bug-Fixes.
Beim Jahres-Abo sind während der Vertragslaufzeit zusätzlich alle Updates (inkl. Major-Releases), Sicherheits-Patches und der Premium-Support (E-Mail innerhalb von 2 Arbeitstagen, Telefon Mo–Fr 9–17 Uhr, Onboarding-Call 90 Min) enthalten.
Beim Einmalkauf (Perpetual) sind 12 Monate ab Erwerb alle Updates und Sicherheits-Patches sowie der Basic-Support inklusive. Nach Ablauf können Wartungsvertrag und/oder Premium-Support optional gegen separate Vergütung dazugebucht werden.
Der Anbieter behält sich vor, die Weiterentwicklung der Software einzustellen. Laufende Wartungsverträge werden in diesem Fall anteilig erstattet.

4.3 Verfügbarkeit:

Der Anbieter bemüht sich, die Webseite zum Download der Software, den Lizenz-Aktivierungsdienst und den Update-Server hochverfügbar bereitzuhalten. Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, vorab angekündigt. Die installierte Software läuft eigenständig offline; ihre Funktionsfähigkeit ist unabhängig von der Verfügbarkeit der Anbieter-Infrastruktur.

5. Haftung & Gewährleistung

5.1 Gewährleistung:

Der Anbieter strebt an, dass die Software bei ordnungsgemäßer Nutzung die beschriebenen Funktionen erfüllt.
Mängelansprüche (z. B. Nachbesserung, Ersatzlieferung) bestehen nur für 12 Monate ab Download (bei Verbrauchern: 24 Monate).
Bei kostenlosen Testversionen besteht keine Gewährleistung.

5.2 Haftungsausschluss:

Der Anbieter haftet unbeschränkt für:
- Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,
- Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten (z. B. Bereitstellung der Software).
Im Übrigen ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Keine Haftung besteht für:
- Datenverlust (der Kunde ist für regelmäßige Backups verantwortlich),
- indirekte Schäden (z. B. entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung),
- Schäden durch unsachgemäße Nutzung der Software.

6. Datenschutz

6.1 Der Anbieter verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden (z. B. Name, E-Mail, Zahlungsdaten) ausschließlich zur Vertragsabwicklung und gemäß der Datenschutzerklärung auf https://ai-studio.transmit.de/datenschutz.

6.2 Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer an Behörden, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

6.3 Der Kunde hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten.

7. Urheberrecht & Geistiges Eigentum

7.1 Die Software sowie sämtliche Unterlagen, Materialien, Präsentationen und Dokumente des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt, unabhängig davon, ob sie Urheberrechtsvermerke enthalten oder nicht. Für alle vom Anbieter eingebrachten Dokumentationen verbleibt das Urheberrecht ausschließlich beim Anbieter. Enthaltene Urheberrechtsvermerke dürfen vom Kunden nicht entfernt oder verändert werden.

7.2 Sämtliche Rechte an der bereitgestellten Software (inkl. Konzept, zugrundeliegende Verfahren und wissenschaftlich-technische Grundaussagen) bleiben beim Anbieter. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, die Software oder Teile davon ganz oder teilweise in anderen Projekten, insbesondere anderer Software, einzusetzen.

7.3 Der Kunde erhält an der bereitgestellten Software keine Rechte über die vereinbarte Lizenz hinaus.

7.4 Mitteilung von Drittrechten: Der Anbieter teilt dem Kunden bei Bereitstellung der Software etwaige ihm bekannte Lizenzbedingungen Dritter (z. B. Open-Source-Lizenzen wie GNU GPL) mit, die für die Software oder Teile davon gelten. Im Falle von Konflikten zwischen diesen AGB und zwingend anwendbaren Drittrechten (z. B. Open-Source-Lizenzen) haben die Drittrechte Vorrang. Im Übrigen gelten ausschließlich diese AGB.

8. Anwendbares Recht & Gerichtsstand

8.1 Auf diese AGB und den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Die UN-Kaufrechtskonvention (CISG) ist ausgeschlossen.

8.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

8.3 Bei Verbrauchern (Privatkunden) gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

9. Sonstige Bestimmungen

9.1 Änderungen der AGB:

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund (z.B. Änderungen der Rechtsprechung) erforderlich ist und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Bei wesentlichen Änderungen (z. B. Preiserhöhungen, Änderungen am Leistungsumfang, Kündigungsfristen) wird der Kunde mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen, gelten die geänderten AGB als angenommen. Bei rechtzeitigem Widerspruch hat der Anbieter ein Sonderkündigungsrecht; bis dahin gelten die bisherigen AGB unverändert weiter.

9.2 Salvatorische Klausel:

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine angemessene Regelung ersetzt, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt.

9.3 Schriftform:

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform (E-Mail genügt).

10. Kontakt & Beschwerdemanagement

Bei Fragen zu diesen AGB oder zur Software wenden Sie sich bitte an:
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Hinweis für internationale Kunden:

Diese AGB unterliegen deutschem Recht. Für Kunden außerhalb der EU können abweichende gesetzliche Bestimmungen gelten. Im Zweifel wenden Sie sich bitte an einen lokalen Rechtsberater.